Helsinki Citizens´Assembly
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Helsinki Citizens´ Assembly

- Deutsche Sektion -

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Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nichtregierungsorganisationen am Beispiel Kindesmißbrauch


Vortrag in Červená am 19. Mai 04
vor etwa 100 Polizisten der Tschechischen Republik


1. Biografische Daten Lottenburger und Informationen zu HCA.

Ich bin in Berlin geboren, habe einen französischen und ein böhmischen Familienhintergrund. Ich habe an der Freien Universität Wirtschaftswissenschaften studiert und war 40 Jahre berufstätig, davon 20 Jahre bei Siemens und AEG und 20 Jahre Lehrerin in einer kaufmännischen Berufsschule. Ich bin Fachfrau für Organisation und industrielle Informationsverarbeitung. Ich bin seit 20 Jahren in Nichtregierungsorganisationen politisch tätig, davon 4 Jahre als Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Parlament des Bundeslandes Berlin. Meine politischen Schwerpunkte sind Datenschutz und Informationsfreiheit, Gewalt gegen Frauen und Kinder, zukunftsgerichtete Verständigungsarbeit zwischen unseren Republiken.

Einige Informationen zu dem Verein, den ich vertrete: 1975 verpflichteten sich 35 Staaten beiderseits des „Eisernen Vorhangs“ in Helsinki zu einer blocküberwindenden politischen Entwicklung beizutragen. Sie verabschiedeten auf der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“  (KSZE) das für die politische Entwicklung in Europa so wichtige und erfolgreiche „Abkommen über die Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte“.

Kontrollierend und ergänzend zu diesem Abkommen, das den sogenannten KSZE-Prozess und damit die Aufhebung der Teilung Europas einleitete,  wurde 1977 in Prag die Charta 77 gegründet. Das Ziel, die europäische Integration auch und vor allem als ein Projekt der civil society zu fördern. Gründung und Entwicklung der Charta wurde bei uns und ganz speziell in Berlin begrüßt und begleitend verfolgt.

Nach der bewegten und bewegenden Zeit Ende der 80iger Jahre wurde in Prag unter starker internationaler Beteiligung 1990 die Helsinki Citizens´Assembly gegründet. Das Ziel,  die Entwicklung der europäischen Integration nicht den Regierenden zu überlassen sondern die zivilgesellschaftlichen Kräfte aufzufordern, sich einzumischen. Es sollte ein „Helsinki-Abkommen von unten“ initiiert werden. Ich zitiere aus dem Gründungsappell : „ Die Aufgabe der gesamteuropäischen Integration muss von einer breiten Öffentlichkeit getragen werden.“

1993 folgte dann die Gründung der deutschen Sektion, deren Vorsitzende ich heute bin. Wir sind eine Menschenrechtsorganisation z.Zt. mit den Schwerpunkten: „Ziviler Friedensdienst“ „Türkisch-Kurdischer Konflikt“, „Karabach-Konflikt“, „Tschechisch-deutsche Aussöhnung“, „Gegen Frauenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern“. Die beiden letzteren Themen sind mein Arbeitsgebiet.

Ziel meiner politischen Arbeit ist die Einmischung aus zivilgesellschaftlicher Sicht. Ich bin überzeugt, dass die Zivilgesellschaft, d.h. Menschen wie „Du und ich“, Menschen ohne Amt und Mandat, moralisch verpflichtet ist, sich einzumischen und, dass die politischen Mandatsträger die Einmischung nicht nur zulassen sondern fordern müssen.

Diese Forderung ist auch wesentlicher Bestandteil der auf der UNO-Konferenz in Rio de Janeiro von 1992 verabschiedeten Agenda 21.

2. Aufbau und Arbeitsweise der Tri-Nationalen Arbeitsgruppe .

Zwei Berliner Journalistinnen berichteten mir von ihren Beobachtungen bei einer Reise durch das  deutsch-tschechische Grenzgebiet: Dort boten sehr junge Mädchen, eigentlich Kinder mit und ohne Begleitung Männern, mehrheitlich deutscher Staatsangehörigkeit – erkennbar an den Autokennzeichen -  ihre Dienste an. Ich war zu dieser Zeit Abgeordnete im Berliner Landesparlament und in meiner Fraktion für dieses Thema zuständig.

Ich fuhr in die deutsch-tschechische Grenzregion und überzeugte mich durch Beobachtungen und Gespräche sowohl auf deutscher als auch auf tschechischer Seite von der Richtigkeit dieses Berichtes. In diesen Gesprächen wurde sehr deutlich, dass versucht werden musste, durch aufklärende Maßnahmen an der Grenze auf deutscher Seite die Ausübung dieser Verbrechen zu verhindern.

Zu meiner Freude stieß ich im Bundesministerium des Inneren auf großes Entgegenkommen. Wir entwickelten – BGS - Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des Ministeriums und NGO – mit Unterstützung der Parlamentarischen Staatssekretärin, Frau Dr. Sonntag-Wolgast - das Projekt KISS. Zielrichtung war, an den Grenzübergängen nach Tschechien in erster Linie durch ausführlich informierte BGS-Beamte hinweisgebende Postkarten an die Reisenden zu verteilen.

Auf den Postkarten wird darauf hingewiesen, dass sexueller Missbrauch von Kindern durch Deutsche im Ausland auch in Deutschland strafrechtlich verfolgt wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden  aufgefordert, gemeinsam gegen Sextourismus mit Kindesmissbrauch auch durch – Sehen – Wahrnehmen – Handeln – vorzugehen.

Die Aktionen fanden mit hoher politischer Beteiligung statt und sorgten für politischen Aufruhr auf beiden Seiten der Grenze. Nachfolgend ( 2000 ) wurde eine tschechisch-polnische-deutsche Arbeitsgruppe, nachfolgend reduziert auf tschechisch-deutsche Zusammenarbeit unter Einbeziehung von NGO – auf deutscher Seite HCA und seit einem Jahr auch ECPAT - organisiert, die die Problematik sowohl aus präventiver als auch repressiver Sicht behandeln sollte. Die Federführenden sind die Innenministerien der beiden Länder, die Länderpolizeien sind einbezogen, auf deutscher Seite auch das Ministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Die Arbeit wird – gemeinsam und in ständigem Dialog - mit hohem Engagement geleistet. Wichtig ist, dass die rechtliche Seite der Zusammenarbeit von Polizeien der beiden Länder geregelt ist. Es wurde der Deutsch-tschechische Polizeivertrag  geschlossen, der auf beiden Seiten der Grenze ausdrücklich nicht nur gemeinsame Maßnahmen mit repressiver Zielsetzung sondern auch gemeinsame Präventionsarbeit ermöglicht.

Wichtigste Forderung auf deutscher Seite ist die Bildung einer tschechisch-deutschen polizeilichen Ermittlungsgruppe auf Arbeitsebene und die Forderung, auch mit internationaler Unterstützung gemeinsam präventive Maßnahmen für die Opfer des Missbrauchs, der Gewalt zu organisieren.  Zu diesen beiden Punkten konnte noch keine Einigung erzielt werden.

Es gilt, auch ungewöhnliche Wege zur Umsetzung dieser Forderungen zu suchen und zu beschreiten.

Unabhängig von der tschechisch-deutschen Kooperation bleibt die Forderung, neue präventive Maßnahmen gegen den im Ausland erfolgten und auch innerstaatlichen Kindesmissbrauch in Deutschland zu entwickeln. Auch hier können durch Zusammenarbeit von Polizei und Nichtregierungsorganisationen neue Möglichkeiten entwickelt  bzw. vorhandene Möglichkeiten ausgebaut werden.  Wir denken an einen Ausbau der Möglichkeiten von polizeilicher Gefährder-ansprache, die HCA und ECPAT in Kooperation mit dem BMI entwickeln wollen. Auch hier ginge es auch darum, die zivilgesellschaftlichen Kräfte im Sinne von Sehen – Wahrnehmen – Handeln stärker einzubinden. Da der Polizeivertrag zwischen den beiden Republiken auch präventive Tätigkeit einschließt, werden wir das zu entwickelnde Verfahren auch mit unseren tschechischen Gesprächspartnern diskutieren.

                                                                                                                              
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3. Best Practise Beispiele

Berliner Kooperationsvertrag zwischen dem Polizeipräsidenten in Berlin und den Trägern der Beratungsstellen und Einrichtungen für von Frauenhandel betroffene Frauen.

Ich zitiere aus der Berliner Kooperationsvereinbarung: „ Das Deliktfeld Menschenhandel soll effektiv verfolgt, zur Anklage gebracht und die Täter/Täterinnen verurteilt werden. Hierzu können Opferzeuginnen einen wesentlichen Beitrag leisten. Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gelingt die beweiskräftige Überführung von Tatverdächtigen oft nur dann, wenn die Personen, die über entsprechende Kenntnisse verfügen, im Verfahren bereit sind, zeugenschaftliche Angaben zu machen und während der Hauptverhandlung als Zeuginnen zur Verfügung stehen. Das setzt auch die ausländerrechtliche Entscheidung voraus, dass von Menschenhandel betroffene Zeuginnen während der gesamten Verfahrensdauer in der Bundesrepublik Deutschland verbleiben, sofern im Sinne des § 55 Abs.3 AuslG ein erhebliches öffentliches Interesse besteht und es somit für die Belange der Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung ist.“

Zur Geschichte:

1997 organisierte die auch in Ihrem Lande vertretene Organisation LA STRADA in Warschau eine erste Konferenz zum Thema Frauenhandel, zu der sie NGOs und Polizei aus Warschau und Berlin einluden. Im Rahmen der lebhaften Diskussion entstand die Idee, für eine rücksichtsvollere Behandlung der Opfer und größere Effektivität der Arbeit auf Seiten der NGO und der Polizei eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Beteiligten zu schließen. In Berlin mussten wir feststellen, dass wir nicht als erste diese Idee hatten. Hamburg war bereits auf dem gleichen Weg. Wir konnten von deren Arbeit profitieren.

Ich initiierte und moderierte die Verhandlungen in wichtigen Teilen. Es versteht sich von selbst, dass die Fachkommission Frauenhandel der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen beteiligt war. Ich berichte Ihnen die wesentlichen Erkenntnisse, die wir auf diese Weise gewonnen habe:

* Für die  sehr detaillierte Diskussion über die zu treffende Vereinbarung ist ausreichend Zeit zu reservieren.

* Die Diskussion ist auf Arbeitsebene zu führen. Die Menschen, die die Arbeit zu leisten haben, müssen sich verstehen, da der ständige arbeitsbezogene Dialog wichtiger Bestandteil der effektiven Arbeit ist.

Hierzu ein Beispiel: Nichtregierungsorganisationen werden oft von Polizisten gefragt, wie den wohl die Lage sei. Dies bedeutet in der Polizeisprache wie groß die Anzahl der in diesem Delikt erfolgten Anzeigen, Verurteilungen, Verfahrenseinstellungen sei. Die Mitarbeiterinnen der NGO könnten mit dem Hinweis antworten, dass sie vermuten, dass es sich um eine größere Anzahl von durchgeführten Missbrauchsfällen handelt, wobei sie die Anzahl aus den Gesprächen mit den Opfern ableiten. Für Polizisten ist dies eine unqualifizierte Antwort.

Daraus ist abzuleiten, dass den Polizisten nicht klar ist, dass NGO ausschließlich präventiv arbeiten, keine Ermittlungstätigkeit ausüben, sie infolgedessen keine die Polizisten befriedigende Antwort geben können.  Ich verweise auf ein Photo eines etwa vierjährigen Mädchens, das, wie eine Erwachsene geschminkt, in ein mit einem erkennbaren deutschen Nummernschild versehenes Auto gereicht wird. Der Autofahrer ist ebenfalls zu erkennen. Frage: Wie ist die „Lage“? Antwort eines Polizisten: Es gibt keine Lage. Antwort der Mitarbeiterin einer NGO: Durch unser Erscheinen konnten wir einen möglichen Missbrauch verhindern.

* die Formulierung des Vertrages ist ebenfalls auf Arbeitsebene durchzuführen, während der

* Abschluss des Vertrages auf höchst möglicher politischer Ebene erfolgen muss. In Berlin haben den Vertrag der Polizeipräsident und die Träger der Berliner Bratungsstellen unterschrieben. Die Öffentlichkeit ist sowohl von den Unterzeichnern als auch von den Senatoren für Inneres sowie dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen der Öffentlichkeit vorgestellt worden.

Ich möchte nun wesentliche Bestandteile des Vertrages aufführen: Voraussetzung für eine effektive Zusammenarbeit ist

►die Kenntnis und Akzeptanz der unterschiedlichen, ausführlich aufgeführten  Zielsetzungen von Polizei und Beratungsstellen: „Es bedarf einer klaren Trennung zwischen polizeilicher Ermittlungsarbeit und psychosozialer Betreuung“ der Opferzeuginnen. Um die unterschiedliche Aufgabenstellung deutlich zu machen, nehmen Mitarbeiterinnen der Beratungsstellen auch nicht an Razzien oder ähnlichen polizeilichen Maßnahmen teil.

►Die Opferzeuginnen müssen über die unterschiedlichen Zielsetzungen von Polizei und Beratungsstellen informiert werden und sie müssen diese  angenommen haben. Nur wenn sie diese Rollenverteilung verstanden und akzeptiert haben, können Vertrauensverhältnisse zu den Beraterinnen und den Polizeiangehörigen aufgebaut werden. Dies ist kein leichtes Unterfangen, aber für die weitere Arbeit sehr wichtig. Die Frauen bekommen diese Informationen auch schriftlich. Sie werden auch auf die Verschwiegenheitspflicht der Beraterinnen hingewiesen, allerdings mit der Fußnote, dass dies nicht bedeutet, dass die Beraterinnen das aber anzustrebende Zeugnisverweigerungsrecht haben.

► Es folgen die ausführlichen Beschreibungen der unterschiedlichen Aufgabenstellung. Ich möchte einige wenige, aber wichtige Aufgaben der Nichtregierungsorganisationen aufführen, die besonders intensiv diskutiert wurden:

*  Es ist Aufgabe der Beratungsstellen, von Menschenhandel betroffene Frauen qualifiziert zu unterstützen, auch unabhängig von deren Aussagebereitschaft in einem Verfahren. Frauen haben dort grundsätzlich die Möglichkeit, sich anonym beraten zu lassen.

Dies bedeutet, dass Hilfe suchende Frauen nicht automatisch der Polizei genannt werden müssen.

* Die Beratungsstellen übernehmen auf Wunsch der Frau die Begleitung zu kriminalpolizeilichen Vernehmungen, ohne dass dies automatisch zu einer Anwesenheit bei der Vernehmung selbst führt.

Anmerkung hierzu: Die Beratungsstellen haben ihr Angebot in einem Flugblatt festgehalten und dies für die Verteilung in die in der Scene erforderlichen 30 Sprachen übersetzen lassen.

► Aus der Zusammenarbeit der Beratungsstellen mit der Polizei ergibt sich automatisch eine große Kenntnis der polizeilichen fallbezogenen Arbeit. Dies macht eine Sicherheitsüberprüfung der Beraterinnen erforderlich – was für manche Kolleginnen nur schwer einsehbar war.

► Natürlich gab es auch Besonderheiten zu vereinbaren:

* Es gibt Schwierigkeiten bei der Erkennung von Opfern von Menschenhandel. Die von Hamburg entwickelte Indikatorenliste ist Bestandteil des Vertrages.

* Die zeitliche Inanspruchnahme von Polizei und Beratungsstellen ist grundsätzlich unterschiedlich. Es wurde eine komplizierte Lösung gefunden, die funktioniert aber nach meiner Ansicht revisionsbedürftig ist.

Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass in der Zwischenzeit alle Bundesländer diese Kooperationsverträge geschlossen haben. Ich bin informiert, dass im Herbst auf einer Konferenz auf der Basis einer vorab erstellten Synopse über mögliche Verschiedenheiten diskutiert werden soll.


c) IOM – International Organization for Migration

IOM ist keine Nichtregierungsorganisation. Sie ist eine unabhängige und humanitäre zwischenstaatliche Organisation, der die Bundesrepublik Deutschland seit 1951 und die Tschechische Republik seit einem mir unbekannten Datum als Mitglied angehört. Zur Zeit gehören der IOM 102 Staaten als Mitglieder an, weiter 29 Staaten und 70 nicht-staatliche Organisationen Beobachterstatus. Die IOM ist als Serviceorganisa-tion für ihre Mitgliedsländer im Bereich Migration tätig.

Basis für die Arbeit von IOM ist die international gültige Definition von Menschen-handel nach Art. 3 der Allgemeinen Bestimmungen des Protokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Dieses sogenannte Palermo-Protokoll ist weltweit anerkannt und geht in seiner Definition über den Aspekt der sexuellen Ausbeutung hinaus.

IOM bietet finanzielle und organisatorische Hilfe für die freiwillige Rückkehr (Rück-kehrhilfe) sowie finanzielle und organisatorische Hilfe zur Reintegration der Opfer in ihrer Heimat. Diese Hilfen zur Integration könnten auch bereits vor Ort geleistet werden (Berufsausbildung). IOM bietet auch besonders gefährdeten Opfern Schutz bei der Rückkehr und nach der Rückkehr in die Herkunftsländer auch in Opferschutz-wohnungen an. IOM leistet im Rahmen der Rückkehr und Reintegration ärztliche und juristische Opfer-Betreuungsarbeit.

Der Sitz von IOM Tschechien ist in Prag.


4. Ausblick

Mögliche weitere Zusammenarbeit

a) Eine hochgestellte Persönlichkeit Ihrer Republik ist der Meinung, dass die deutsche Republik ein Land der Kinderschänder sei. Wir bitten Sie, geben Sie uns die Gelegenheit, auch in Ihrem Lande dagegen vorzugehen und unterstützen Sie den Aufbau einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe der Polizeien beider Länder auf Arbeitsebene für die Bekämpfung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, zuletzt vorgeschlagen auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Innenministerien im November 2003 in Dresden.

b) 2.  Die Königin von Schweden ist vor kurzem für ihr Engagement  im Rahmen der von ihr gegründeten Organisation „World Childhood Foundation“ mit einem Preis ausgezeichnet worden, den sie u.a. an die Berliner Nichtregierungsorganisation „Strohhalm“ weitergegeben hat. Schwerpunkt der langjährigen Arbeit von Strohhalm ist die Prävention von Gewalt und sexuellem Missbrauch an Mädchen und Jungen im Rahmen von Kindertagesstätten und Schulen. Dies sind Orte, an denen Jungen und Mädchen u.a. altersangemessen über sexuellem Missbrauch informiert und Möglichkeiten für Abwehr- und Vermeidungsverhalten vermittelt werden können. Ich schlage Ihnen vor, eine Kooperation zwischen Strohhalm und entsprechend informierten tschechischen Lehrerinnen und Erzieherinnen im Rahmen der  „World Childhood Foundation“ einrichten zu lassen. Dies würde meines Erachtens kurz- und mittelfristig neue Möglichkeiten für präventive Maßnahmen eröffnen.

Lottenburger – Mai 2004

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